Allgemeine Geschäftsbedinungen mit Kundeninformationen

ANPASSUNGEN FÜR DAS JEWEILIGE BAD VORNEHMEN

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche zwischen uns, dem

Gemeindeverwaltungsverband XXX,

xxx,

xxx

– im Folgenden auch „xxx“ genannt–

als Betreiberin des Online-Shops des Wellariums und Ihnen als Kunde/Kundin geschlossenen Verträge, über termingebundene Online Tickets für das Wellarium. Die AGB finden auf Verträge zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB Anwendung.

1.2 Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dies gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1 Nach dem Klick auf den Button „Bestellung abschicken“ werden Sie auf die Website des Zahlungsanbieters weitergeleitet. Dort geben Sie die angeforderten Daten ein. Der Bezahlvorgang kann jederzeit über den Link “Abbrechen” abgebrochen werden. Im Falle eines Abbruchs gelangen Sie zurück zu unserem Wellarium-Webshop. Nach erfolgreicher Bezahlung über den Zahlungsanbieter werden Sie automatisch zu unserem Wellarium-Webshop zurückgeleitet.

2.2 Mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs erhalten Sie automatisch eine Bestellbestätigung per E-Mail, gefolgt von einer weiteren E-Mail mit dem gebuchten Freibad-Ticket im PDF Format. Für den Zutritt zum Freibad benötigen Sie den auf dem Ticket aufgedruckten QR-Code.

3. Informationspflichten des Kunden
3.1 Sie haben bei der Bestellung Ihre personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Produkte aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

3.2 Als Vertragspartner haben Sie Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

4. Ausschluss Widerrufsrecht
Verbraucher als Kunden haben gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stehen kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies ist vorliegend der Fall bei der Buchung Freibad-Tickets mit konkretem Termin oder über einen festgelegten Zeitraum.

5. Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise (auch als Kaufpreis bezeichnet), die im Online-Shop des Wellarium angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Der Versand der gebuchten Freibad-Tickets erfolgt ausschließlich elektronisch an die beim Bestellvorgang angegebene E-Mail Adresse (Rechnungsanschrift).

6. Zahlung
6.1 Wir bieten die folgenden Zahlungsarten an: PayDirekt, Lastschriftverfahren und Kreditkarte.

6.2 Wir behalten uns für jede Buchung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Bei Zahlung über Kreditkarte oder PayDirekt erfolgt die Abbuchung bzw. Belastung der von Ihnen zu leistenden Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss und wird uns gutgeschrieben.

6.3 Geraten Sie als Kunde mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen in Höhe von 9 Prozentpunkten – über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von € 4.- je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können Ihnen von uns weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind jedoch berechtigt den Nachweis zu führen, dass Ihnen kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
7.1 Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, sofern Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde/Kundin insoweit befugt, sofern die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

8. Gesetzliche Mangelbeseitigungsansprüche
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

9. Haftung
9.1 Wir haften unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, sofern uns ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt sowie bei Schadensersatzansprüchen von Ihnen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer ausnahmsweise schriftlich übernommenen Beschaffenheitsgarantie gemäß § 443 BGB.

9.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes bei Ihnen oder wegen Nutzungsausfall ausgeschlossen.

9.3 Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext in Form einer Rechnung und stellen Ihnen diese spätestens bei Lieferung via E-Mail zur Verfügung.

11. Hinweise zur Datenverarbeitung
11.1 Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz – wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können den Datenschutzhinweisen unter https://freibad-tickets.de/steinheim/datenschutzerklaerung und unter https://www.wellarium.de/datenschutz entnommen werden.

11.2 Die Parteien werden die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Subunternehmern auferlegen.

12. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Unter folgendem Link gelangen Sie auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig,

welche Sie unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreichen können: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch dazu verpflichtet sind.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

13.2 Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

13.3 Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Marbach (Deutschland).

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Stand: 17. Juni 2020